Wohnraum schaffen, ohne den Charakter unserer Stadt zu opfern – das ist das Ziel der FDP Radebeul. In der Stadtratssitzung am 18. März 2026 bezog unser Fraktionsvorsitzender Alexander Wolf Stellung zum neuen „Bau-Turbo“ (§ 36a BauGB). Sein Credo: Vernunft statt Ideologie.
Darum geht es beim Radebeuler Weg:
- Ordnung statt Wildwuchs: Wir verhindern keine Neubaumaßnahmen, greifen aber ordnend ein, um Fehler der Vergangenheit (Stichwort: unkontrollierte Bebauung in 2., 3. oder 4. Reihe) zu vermeiden.
- Bauen muss sich lohnen: Wer Investoren mit Mietendeckeln oder Vergemeinschaftung droht, sorgt für Stillstand. Wir brauchen privates Kapital, um echten Wohnraum zu schaffen.
- Realitätscheck: Gesetzliche Erleichterungen sind gut, helfen aber wenig bei explodierenden Baupreisen und fehlenden Förderungen. Hier muss die Politik die Rahmenbedingungen korrigieren.
Wortbeitrag zum Umgang mit Bauvorhaben (§ 36a BauGB)
von Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten
Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratskollegen, meine Damen und Herren,
im letzten SEA haben wir uns zu dem vorliegenden Grundsatzpapier verständigt. Einigkeit bestand darin, Neubaumaßnahmen nicht zu verhindern, sondern ordnend einzugreifen. Mit dem „Radebeuler Weg“ wollen wir sensibel mit Bauanträgen umgehen und Genehmigungen an klar formulierte Bedingungen knüpfen. Fehler der Vergangenheit sollen sich nicht wiederholen – das bezieht sich ganz explizit auch auf Bebauungen in der zweiten, dritten und vierten Reihe. Die FDP-Fraktion stimmt der Vorlage daher zu.
Inwieweit allerdings der sogenannte „Bau-Turbo“ dazu beitragen kann, tatsächlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – auch durch unsere städtische Wohnungsgesellschaft –, wird die Zukunft zeigen müssen. Gesetzliche Rahmenbedingungen sind das eine; fehlende oder falsche Förderkulissen, steigende Baupreise oder fehlende Kapazitäten bei Baufirmen das andere.
Mangelverwaltung wie Mietendeckel oder die Vergemeinschaftung von Wohnungsgesellschaften lösen kein einziges Wohnungsproblem. Wenn sich für den Investor oder Hauseigentümer die Vermietung von Wohnraum nicht mehr lohnt, wird er davon Abstand nehmen. Die Folge: Wohnungen verschwinden vom Markt oder werden gar nicht erst gebaut. Wir sollten uns hier an die positiven Effekte des Fördergebietsgesetzes in den 90er-Jahren erinnern.
Ein passendes Zitat von t-online.de vom 17. März 2026 bringt es auf den Punkt:
„Ideologische Parolen lösen die soziale Frage unserer Zeit nicht. Ein Steuerpaket, das privates Kapital wieder auf diesen Markt lockt, dagegen sehr wohl.“
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