In der Stadtratssitzung am 18. März 2026 wurde der Haushaltsbeschluss für die Große Kreisstadt Radebeul gefasst. Für die FDP-Fraktion steht fest: Nur durch konsequente Haushaltsdisziplin und eine starke Wirtschaftsförderung bleibt unsere Stadt zukunftsfähig.
Unsere Kernforderungen auf einen Blick:
- Wirtschaftsmotor stärken: Konsequente Gewerbeansiedlung (z. B. Pharma-Park) und unbürokratische Freigabe von Industriebrachen.
- Generationengerechtigkeit: Ein solider Haushalt ohne neue Schuldenaufnahme, aber mit weiteren Investitionen.
- Infrastruktur erhalten: Sanierung von Fuß- und Radwegen sowie der Ausbau der Meißner Straße zur Sicherung der Linie 4.
- Standortattraktivität: Erhalt unserer Kultur- und Sportstätten – vom Karl-May-Museum bis zum Krokofit – als Magnet für junge Familien.
Die Haushaltsrede im Wortlaut
von Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten
Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratskollegen, meine Damen und Herren,
Energiekrise und Tankrabatt, Insolvenzen und Rückgang des Gewerbesteueraufkommens, Klimakrise und Wärmeplanung, ausufernde Sozialkosten, Bau-Turbo und Wohnungsmangel, Steuereinnahmen und Kreisumlage, demografischer Wandel und Kitaplätze, Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten, weltweite Krisen und Lieferengpässe, hohe Abgaben und Erbschaftsteuer, Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit, Lügenmuseum und Lärm im Weißen Haus, marode Schwimmhalle und Neue Mitte, Förderpolitik und Investitionen, Schulcampus und Sportunterricht, Deutschlandticket und Reduzierung ÖPNV … diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen.
Das sind einige aktuelle Herausforderungen und Probleme, welche uns auch hier in Radebeul aktuell und nicht nur im Rahmen der Haushaltsdebatte, sondern tagtäglich beschäftigen. Somit stellt sich die grundsätzliche Frage: Wie soll das alles bewältigt werden? Die Finanzkraft der Kommunen ist am Ende, der Kreis hochverschuldet, das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ ausgehebelt. Die Energiepreise sind außer Kontrolle, neue Steuern und höhere Abgaben im Gespräch. Die Industrie wandert ab und Betriebe gehen in die Insolvenz – leider auch bei uns.
Die Regierungskoalitionen haben sich durch völlig unterschiedliche Politik- und Lösungsansätze selbst lahmgelegt. Der Sozialstaat Deutschland hat wissentlich über seine Verhältnisse gelebt und ändert daran nichts! Außer darüber nachzudenken, fehlende Einnahmen durch Steuererhöhungen, fragwürdige Umverteilungen und die Lockerung oder gar Aufhebung (?) der Schuldenbremse zu kompensieren. Der Ausweg ist also ungewiss und die sogenannten Ränder erstarken! Die Wahlergebnisse sprechen eine deutliche Sprache.
Die Lage wird immer prekärer, relevante Reformen bleiben aus. Der finanzielle Spielraum wird von Tag zu Tag enger. Hier passt ein Zitat aus der Neuen Zürcher Zeitung vom 12.03.2026: „Besitzstandswahrung und Reformverweigerung werden das Land nicht weiterbringen.“
Was heißt das nun konkret für uns?
Die vergangenen Jahre ab 2020 waren von großen Herausforderungen geprägt. Dennoch gelang es in dieser Zeit hier im Stadtrat, maßgebliche und weitreichende Beschlüsse zu fassen, welche wir als FDP mitgetragen haben. Entgegen mancher Meinung gelang es, die städtischen Finanzen inkl. unserer Gesellschaften krisenfest zu gestalten und dennoch Spielräume für notwendige Investitionen zu schaffen. Der Haushalt war und ist solide aufgestellt. Dank dieser weitsichtigen Finanzpolitik – ohne jegliche Schuldenaufnahmen – und trotz hoher Investitionssummen in die städtische Infrastruktur wurde aus Sicht der FDP viel erreicht. Wir können noch von der Substanz leben. Allen muss dennoch klar sein: Auf kurz oder lang wird es zwangsläufig zu Einschränkungen führen. Die anfangs von mir erwähnten Herausforderungen illustrieren diese Entwicklung deutlich. Wir müssen wahrscheinlich das eine oder andere neu denken und manches muss auf den Prüfstand.
Zur Realisierung der vor uns stehenden Aufgaben ist es also umso wichtiger, über einen soliden und ausgeglichenen Haushalt mit Risikovorsorge zu befinden. Dieser liegt uns nun zur abschließenden Beschlussfassung vor. Dafür ist schon jetzt der Rathausspitze und der Kämmerei ein Dank auszusprechen. Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt vorbehaltlos zustimmen.
Nun kommt es umso mehr darauf an, die langfristige Entwicklung und Gestaltung unserer Stadt in den Jahren 2026 bis 2030 und darüber hinaus im Auge zu behalten. Eine Kernforderung der FDP-Fraktion war und ist der Fortbestand und die Weiterentwicklung bestehenden Gewerbes und die Ansiedlung von neuem Gewerbe, wie jetzt im „Pharma-Park“ an der Meißner Straße konsequent praktiziert wurde. Noch bestehende Industriebrachen und geeignete Freiflächen müssen unter Beachtung des Lärmschutzes etc. jetzt erst recht unkompliziert und zügig für Gewerbeansiedlungen freigegeben werden (s. Gewerbegebiet an der Schiffsmühle). Mit der aus unserer Sicht erfolgten Neuordnung der Wirtschaftsförderung im Rathaus wurde in der letzten Legislaturperiode ein erster wesentlicher Schritt getan. Wir begrüßen das ausdrücklich. Denn es liegt auch vielmals an uns selbst, das Mögliche für den Erhalt des hiesigen Handwerks und Gewerbes zu unternehmen und Erleichterungen zu schaffen.
Radebeul muss ebenfalls weiter für Zuzüge – gerade auch von jungen Familien – attraktiv bleiben. Zu dieser Attraktivität gehören zweifellos unsere vielfältigen Kunst- und Kultureinrichtungen – von der Musikschule in der Alten Post, der Hoflößnitz, den Landesbühnen, dem Karl-May-Museum mit seinem Erweiterungsbau bis hin zum Bilzbad, dem Krokofit und den Sportanlagen. Uns allen dürfte bewusst sein: In den nächsten Jahren sind für den Erhalt und Fortbestand gerade der letztgenannten Einrichtungen hohe Investitionssummen nötig.
Die Sanierung der Infrastruktur – wie Fuß- und Radwege – ist ein Dauerthema. Des Weiteren müssen die letzten beiden Bauabschnitte der Meißner Straße auch im Hinblick auf den Fortbestand der Straßenbahnlinie 4 realisiert werden. Wenn wir uns aktuelle Zahlen verdeutlichen, steht der ÖPNV im Allgemeinen und die VGM sowie die DVB vor Kostenexplosionen, die auch mit der ungenügenden Gegenfinanzierung des Deutschlandtickets zusammenhängen. Das Ausdünnen von Angeboten und ggf. Streckenschließungen – wie die Linie M – tragen wenig zum Transformationsprozess bei und schaden der Attraktivität.
Dazu ließe sich noch vieles ausführen. Deshalb möchte ich nochmals auf die momentane besondere Situation hinweisen und zu Wachsamkeit und äußerster Haushaltsdisziplin mahnen. Nur so wird es uns gelingen, die anspruchsvollen Ziele zu realisieren. Was das Jahr 2027 diesbezüglich bringen wird, lässt sich nur erahnen. Bleiben wir also wachsam und zuversichtlich!
Und zum Schluss ein Zitat aus der Rheinischen Post vom heutigen Tag:
„Es mag so scheinen, als ob wir uns in einer ungewöhnlich fordernden Zeit befinden. Aber vor ziemlich genau 23 Jahren hielt ein Bundeskanzler eine Regierungserklärung im Bundestag, die zwei Themen behandelte, die jetzt sehr aktuell klingen. ‚Mut zum Frieden – Mut zur Veränderung‘ war sie überschrieben. Es war Gerhard Schröder, und er sprach über den sich ankündigenden Irakkrieg und notwendige Sozialreformen. Erstmals benutzte er öffentlich den Begriff Agenda 2010, die ihm aber politisch nichts mehr nützte.“
Bleiben wir also wachsam, mutig und zuversichtlich!
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