In der Haushaltsdebatte am 16. M‰rz nahm der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Stadtrat, Frank Sparbert, Stellung zum Haushalt 2016.
Zu Beginn seiner Rede lobte Sparbert den Abbau der st‰dtischen Verschuldung und dankte dem Oberb¸rgermeister und der Stadtk‰mmerin. Dank ihres Engagements f¸r Radebeul sei es gelungen, trotz der Schuldentilgung weiter Finanzmittel f¸r die Zukunft der Stadt aufzuwenden:
Gegen¸ber dem Hˆchststand der Verschuldung per 31.12.2002 mit 55,3 Mio Ä wurden bis heute 23,7 Mio Ä getilgt. Trotzdem haben wir kontinuierlich in Infrastruktur, Bildung und die Lebensqualit‰t unserer B¸rger investiert.
Sparbert warnte allerdings vor zuk¸nftigen Haushaltsengp‰ssen aufgrund verpasster Chancen bei der Ansiedlung neuer Unternehmen:
Das Steueraufkommen einer Kommune ist die existenzielle Grundlage einer st‰dtischen Haushaltf¸hrung, doch die Zielstellung der Gewerbesteuer wurde nur gerade so erreicht. Seit Jahren stagniert diese bedeutsame Einnahmequelle.
Im Vergleich zu anderen Kommunen mˆgen Radebeul weniger freie Gewerbefl‰chen zur Verf¸gung stehen, doch gerade diese m¸ssen potentiellen Investoren umso besser vermittelt werden.
Zudem forderte Sparbert mehr Engagement f¸r Zuz¸gler:
Wir bauen ein Altenheim nach dem anderen in Radebeul, doch sollten wir dabei den steigenden Bedarf junger Familien nicht untersch‰tzen. F¸r die Altersgruppe von 25 bis 45 Jahren, die Leistungstr‰ger unserer Gesellschaft, benˆtigen wir dringend bezahlbaren Wohnraum.
Allzu oft nehmen wir unseren jungen Bauwilligen durch unnˆtige Bebauungspl‰ne die Chance, sich ihren Traum vom Eigenheim zu erf¸llen und sich in unserer Stadt zu integrieren.
Kritik kam von Sparbert auch f¸r die Kreisumlage, durch die Radebeuler Steuergelder im l‰ndlichen Raum versickern:
Gegen¸ber dem Vorjahr belastet die Kreisumlage den st‰dtischen Haushalt um zus‰tzliche 948 000 Ä, d.h., dass wir im Jahr 2016 136 % der Gewerbesteuer von 2015 als Kreisumlage nach Meiflen abf¸hren m¸ssen!
Wir haben ¸berhaupt kein Verst‰ndnis daf¸r, dass die Kreisumlage mit einem Umlagesatz von 33,88 %, einem Anteil von 23,4% der st‰dtischen Gesamtaufwendungen entspricht und erwarten von unseren Kreisr‰ten, sich als Radebeuler deutlicher zur Entwicklung der Kreisumlage zu positionieren.
Als Schwerpunkte des kommenden Jahres nannte Sparbert abschlieflend:
- Die Umsetzung der abgestimmten Ziele der Schulnetzplanung
- Die Durchsetzung des LKW-F¸hrungskonzepts
- Die Infrastrukturoptimierung f¸r das Gewerbegebiet Sidonienstrafle/Kieferstrafle
- Die Weiterf¸hrung der st‰dtebaulichen Sanierungsmaflnahmen in den Sanierungsgebieten
Die vollst‰ndige Rede des Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier als PDF-Datei.