Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden: Rückschau und Ausblick

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten Alexander Wolf im Radebeuler Stadtrat am 24. April 2024 zum Haushaltsbeschluss 2024 der Stadt Großen Kreisstadt Radebeul

Rückschau und Ausblick

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Stadträte, verehrte Gäste,

meine letzte Haushaltsrede in dieser Legislatur soll mit einer kurzen Rückschau beginnen. Die vergangenen Jahre ab 2020 waren von Krisen geprägt. Dennoch gelang es in dieser Zeit hier im Stadtrat maßgebliche und weitreichende Beschlüsse zu fassen, welche wir als FDP mitgetragen haben. Entgegen mancher Meinung gelang es, die städtischen Finanzen krisenfest zu gestalten und dennoch Spielräume für notwendige Investitionen zu schaffen. Der Haushalt war und ist solide aufgestellt. Wir Stadträte haben die Entscheidungen – und dass trotz schwieriger Rahmenbedingungen – getroffen. Das diese nicht besser werden ist uns bewusst, dennoch gilt es nach vorn zu denken und durch kluge Politikansätze diese zu meistern. Fundamentalkritik am Haushalt wäre falsch und irreführend. Besser ist es, Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.

Grundlegende finanz- und wirtschaftspolitische Reformen sind unerlässlich, um die kommunale Ebene atmen zu lassen. Die Finanzbeziehungen sind aus den Fugen geraten. Unser gesamtes Gewerbesteueraufkommen (!) fließt inzwischen in die Kreisumlage und fehlt uns somit für dringende Investitionen. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt.“ wurde ausgehebelt. Von immer neuen bürokratischen Hürden und unsinnigen Gesetzentwürfen ganz zu schweigen. Hinzu kommt noch die Regulierungswut der europäischen Ministerialbürokratie – Stichwort EU- Nachhaltigkeitsstrategie in Bezug auf Weinbau: In einem gemeinsamen Antrag hatten wir uns frühzeitig dazu artikuliert.

Die Unternehmen und die Bevölkerung beklagen immer mehr – und dass zu Recht – Bürokratie und Abgabenlasten. In Bezug auf die Grundsteuerreform haben wir hier in einer sehr frühen Phase dazu eine Grundsatzentscheidung für Radebeul getroffen. 2 Die Digitalisierung muss fortschreiten und die Strompreise müssen dauerhaft reduziert werden. Wenn das Land Interesse an Investitionen hat, müssen für ein Unternehmen die sogenannten Rahmenbedingungen, wie Gewerbeflächen Infrastruktur, Arbeitskräfte stimmen und eine gewisse Verlässlichkeit vorhanden sein. Zurzeit ist es mit der Verlässlichkeit eher schwierig. Und wir müssen von dem Irrglauben weg, dass nur dann investiert wird, wenn der Staat Subventionen mit dem Füllhorn ausschüttet! Die Gesetze des Marktes funktionieren trotz gegenteiliger Auffassungen nach wie vor.

Dennoch muss der Bürokratieabbau konsequent erfolgen, Verfahren sind zu vereinfachen und zu verkürzen sowie Vorschriften zu reduzieren (Denkmalschutz).

Nun kommt es umso mehr darauf an, die langfristige Entwicklung und Gestaltung unserer Stadt in den Jahren 2024 bis 2030 und darüber hinaus im Auge zu behalten. Eine Kernforderung der FDP-Fraktion war und ist der Fortbestand und die Weiterentwicklung bestehenden Gewerbes und die Ansiedlung von neuem Gewerbe, wie jetzt im „Pharma-Park“ an der Meißner Straße konsequent praktiziert wurde. Noch bestehende Industriebrachen und geeignete Freiflächen müssen unter Beachtung des Lärmschutzes etc. jetzt erst recht unkompliziert und zügig für Gewerbeansiedlungen freigegeben werden. Mit der aus unserer Sicht überfälligen Neuordnung der Wirtschaftsförderung im Rathaus ist ein erster wesentlicher Schritt getan. Wir begrüßen das ausdrücklich.

Weitere Prämissen für uns sind u.a.:

• Konsequente Weiterentwicklung des Flächennutzungsplanes mit klarem Bekenntnis zu Gewerbeentwicklung und Wohnungsbau, letzteres im Besonderen für junge Familien (ehemaliger Sportplatz an der Kötitzer Straße als nächstes Baugebiet)
• Termingerechter Abschluss des aktuellen Bauabschnittes der Meißner Straße und konsequente Weiterführung planungsseitiger Vorbereitungen der nächsten Bauabschnitte.
• Konzeptionelle Vorbereitung auf E-Mobilität mit Ladestationen im öffentlichen Raum und den nötigen Parkmöglichkeiten.
• Permanenter Ausbau des W-LAN Netzes an öffentlichen Orten und weitere Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung bis hin zur weiteren Professionalisierung der Bürger-App.
• Entwicklung und Sanierung der Sport- und Freizeiteinrichtungen unter besonderer Beachtung unserer in die Jahre gekommenen Schwimmhalle (im Wissen um die Problematik der Fördermittel)
• Absicherung und Fortbestand unserer Feste als jährliche Höhepunkte (Der in Arbeit befindliche Entwurf einer Kulturentwicklungskonzeption bietet dazu und darüber hinaus hinreichenden Lesestoff und interessante Analysen.)
• Neubau Empfangsgebäude des Karl-May-Museums (Dazu notwendige Beschlüsse und gesellschaftsrechtliche Veränderungen sind gefasst.) Die FDP-Fraktion steht uneingeschränkt zu dieser Entwicklung. Das haben wir hier mehrfach betont.
• Planmäßige Weiterführung des Sanierungsgebietes Radebeul-West mit Schulcampus und dem ehemaligem Postgebäude sowie Umsetzung der Beschlüsse zur Verkehrssituation auf der Bahnhofstraße zwischen Harmonie- und Hermann-Ilgen-Straße
• Entwicklung von Radebeul-Mitte unter Einbeziehung bestehender Orte bis hin zum neuen Standort des Stadtarchives, dessen Bedeutung als Gedächtnis der Stadt gar nicht groß genug gewürdigt werden kann. Persönliche Bemerkung: Ich finde es sehr schön, wie jetzt durch das Buch von meinem Freund Hartmut Pfeil die Radebeuler Industriegeschichte mit dem neuen Audioguide erlebbar wird.

Zur Realisierung der vor uns stehenden Aufgaben ist es umso wichtiger, über einen soliden und ausgeglichenen Haushalt mit Risikovorsorge zu befinden. Dieser liegt heute zur Beschlussfassung vor und dafür ist schon jetzt der Rathausspitze und der Kämmerei ein Dank auszusprechen.

Auch im Haushaltsjahr 2024 verzeichnet die Haushaltssatzung einen positiven Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit. Angefangene Investitionsmaßnahmen haben oberste Priorität und die notwendigen Reserven für Baupreiserhöhungen wurden grundsätzlich und verantwortungsbewusst eingepreist, wie uns die Kämmerin bestätigte.

Dennoch ist mit Verweis auf die bestehenden Krisenherde äußerste Vorsicht geboten und eine konsequente Haushaltsdisziplin unerlässlich. Dabei gilt es auch und immer wieder einen kritischen Blick auf die Personalkosten zu werfen, die gegenwärtig mit € 21,4 Mio. (30%) zu Buche schlagen. Dennoch stehen wir zum Stellenplan und zur tariflichen Entlohnung der städtischen Bediensteten.

Für 2024 ist ein Investitionsprogramm in Höhe von knapp 19 Mio. € geplant. Um dies zu schultern, müssen Eigenmittel in der Größenordnung von rund 9 Mio. € eingesetzt werden. Dank der immer noch sprudelnden Steuereinnahmen lässt sich momentan (Wie lange noch?) am im Mai 2014 in die Hauptsatzung aufgenommenen Neuverschuldungsverbot festhalten. Dabei liegt der aktuelle Verschuldungsstand je Einwohner mit € 398,61 deutlich unter dem Richtwert von € 850,00.

Wie schon erwähnt legen wir als FDP seit Jahren ein Hauptaugenmerk auf die Entwicklung des Gewerbes in unserer Stadt. Dabei geht es uns zunächst nicht nur um die Einnahmen aus Gewerbesteuern, sondern um die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. Wenn sich die Prognosen zur demographischen Entwicklung so bewahrheiten, stehen die Unternehmen vor einer Trendwende. Aber vielleicht hilft ja der Einsatz von KI zur Abschwächung. Im letzten Jahr konnten wir abermals einen positiven Trend zwischen Gewerbeanmeldungen und Gewerbeabmeldungen verzeichnen, so dass zum Stichtag 31.12.2023 3.107 gewerbesteuerlich erfasste Unternehmen registriert waren gegenüber 2.931 aktiven Gewerbebetrieben 2019.

Gerade der Demographie-Bericht mit seinen Folgen (Fachkräftemangel, alternde Gesellschaft, zu wenig Kinder …) zwingt uns, unsere Stadt besonders für junge Familien lebenswert zu gestalten. Die regelmäßig durchgeführten Neubürgerbefragungen haben das untermauert und liefern Ansätze. So ist neben Angeboten für die Jugend (Weißes Haus) die weitere Ertüchtigung der Kindertagesstätten und Schulen zwingend. Dafür wurden in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen und die Grundlagen für die nächsten Maßnahmen gelegt. Wir sind uns bewusst: nur eine schrittweise Sanierung (ein Schulgebäude pro Jahr) kann das Ziel sein, um die entsprechenden Ausweichkapazitäten zur Verfügung zu haben. Hier muss die Förderpolitik seitens des Freistaates neu gedacht und den Bedürfnissen angepasst werden. Eine Schwimmhalle wie wir sie haben ist nicht zuletzt auch auf Grund ihrer Funktion für den Schwimmunterricht in Radebeul und darüber hinaus ohne eine auskömmliche Förderung nicht sanierungsfähig.

Dazu ließe sich noch weiter ausführen.

Abschließend möchte ich nochmals auf die momentane besondere Situation hinweisen und zu Wachsamkeit und äußerster Haushaltsdisziplin mahnen. Nur so wird es uns gelingen, die anspruchsvollen Ziele zu realisieren. Was das Jahr 2025 diesbezüglich bringen wird, lässt sich nur erahnen. Bleiben wir also zuversichtlich!

Vorbehaltlose Zustimmung seitens der FDP-Fraktion.