Am 12. Februar lobte der Vorsitzende der FDP-Fraktion Frank Sparbert im Stadtrat in der Aussprache zum Haushaltsplan 2014 die Arbeit der Stadtverwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsplans:
Es spricht f¸r die Arbeit der Verwaltungsspitze und insbesondere der K‰mmerei, dass wir in diesem Jahr nun schon am 12. Februar die Haushaltsatzung mit einem ausgeglichenen, doppischen Haushaltplan 2014 beschlieflen kˆnnen. Sogar alle Bestandteile des neuen kaufm‰nnischen Rechnungswesens, wie beispielsweise die Abschreibungen sind vollst‰ndig enthalten und werden aus eigener Finanzkraft erwirtschaftet. Genau an dieser Stelle sind andere Kommunen und der Landkreis noch weit entfernt.
In seinem Redebeitrag wies Sparbert darauf hin, dass weitere Ausgaben und Investitionen nicht zu einer weiteren Verschuldung der Stadt f¸hren d¸rften und rief dazu auf, die Pro-Kopf-Verschuldung abzubauen:
Gehen wir in den wirtschaftlich noch guten Jahren der Stadt Radebeul konsequent den Weg weiter, die Pro-Kopf-Verschuldung von gegenw‰rtig noch 1086.- Ä pro Einwohner in Richtung des Obergrenzen-Richtwerts lt. SMI mit 850.- Ä zu senken. Wenn wir am Jahresende die 1000-Ä-Marke ankratzen kˆnnten, h‰tten wir einen wirtschaftlich und vor allem auch psychologisch bedeutsamen Eckpunkt erzielt.
Im Interesse kommender Generationen wandte sich Sparbert gegen zu grofle Begehrlichkeiten:
Beim Stadthaushalt ist es wie bei einer Firma oder einem privaten Haushalt: Man kann nur das besitzen, was man in der Lage ist zu finanzieren.
F¸r die folgenden Generationen wollen wir kein wirtschaftliches Minenfeld in Radebeul aufbauen.
Mit Blick auf die stetig wachsenden Ausgaben forderte Sparbert mehr Engagement bei der Ansiedelung von Unternehmen:
Wir bauen auf unsere Gewerbetreibenden und Steuerzahler. Wir sollten die in Radebeul noch bestehenden Gewerbebrachen und geeigneten Fl‰chen nicht durch Umnutzung f¸r Wohnzwecke freisetzen, sondern mit noch hˆherem Engagement an der Werbung von Investoren f¸r Gewerbeansiedlungen arbeiten, denn sie schaffen Arbeitspl‰tze und zahlen Gewerbesteuern.
[Ö]
Jeder Radebeuler Arbeitsplatz ist wichtig. Er schafft die Grundlage f¸r ein angemessenes Lebenswertgef¸hl unserer B¸rger und erwirtschaftet den Gemeindeanteil der Einkommenssteuer. Mit 8,8 Mio Ä im Ansatz ist die Einkommenssteuer f¸r unseren Haushalt die zweitgrˆflte Steuerzuf¸hrung und Ausdruck der sozialen Sicherheit der meisten Radebeuler B¸rger.
Zur Erhˆhung der Kreisumlage erkl‰rte Sparbert:
Man muss sich grˆflter Beherrschung unterziehen, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass die Kreisumlage in den letzten Jahren von 9,0 Mio auf 11,2 Mio Ä im Plan 2014 steigt. Damit wird demn‰chst die Kreisumlage hˆher als die gesamten Personalaufwendungen dieser Stadt mit Schulen und Kitas sein. Deshalb betrachten wir die verantwortungsvolle, aber z¸gige Investitionst‰tigkeit f¸r Radebeul in der sich langsam verabschiedenden Epoche fˆrderf‰higer Groflprojekte als Gebot der Zeit.
Zu diesen Groflprojekten z‰hlen in diesem Jahr:
- der schrittweise Abschluss des Sanierungsgebiet Ost mit den Schwerpunkten Technisches Rathaus und Rathausareal
- der Um- und Erweiterungsbau von Grundschule und Hort Naundorf
- das Projekt Grundschule Friedrich Schiller
- das Projekt Kita Thomas M¸ntzer
- die Ert¸chtigung des Pestalozzischulhaus
- die verbesserte Ausstattung der Schulen und Kitas
- der Ausbau der Gottesackerstrafle
- die konzeptionelle Vorbereitung zur Sanierung des Stadtzentrums West
Auch das Thema Hochwasserschutz lag Sparbert am Herzen:
Wir erwarten, dass in Radebeul mit aller Konsequenz in enger Zusammenarbeit mit der Landestalsperrenverwaltung ein effizienter Hochwasserschutz f¸r die B¸rger, deren Eigentum und die st‰dtischen Anlagen sowie f¸r die Unternehmen geschaffen wird. Es gibt f¸r niemanden und nichts eine Rechtfertigung, die st‰dtischen Ziele zur Entsch‰rfung dieser Zeitbombe zu verhindern.
Den gesamten Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden finden sie hier als PDF-Datei.