In der gestrigen Stadtratssitzung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2021 der Stadt Radebeul äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Alexander Wolf wie folgt:
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Stadträte, verehrte Gäste,
bereits im letzten Jahr stand unsere Haushaltsrede unter der bewusst gewählten Überschrift: „Wir stehen vor großen Herausforderungen!“. Daran hat sich bis zum heutigen Tag absolut nichts geändert. Die Pandemie und ihre Auswirkungen haben uns alle fest im Griff und die weitreichenden Folgen lassen sich nur erahnen. Also stehen wir in erster Linie vor der Lösung folgender Grundsatzfrage: Wie wird es uns in den nächsten Jahren gelingen, durch eine intelligente und effiziente Haushaltspolitik die vielfältigen Pflichtaufgaben zu bewältigen und darüber hinaus zusätzliche Aktivitäten auszulösen?
Wir befinden uns in einer angespannten pandemischen Lage, welche uns alle ausnahmslos betrifft. Hier dürfen wir uns der vielen damit verbundenen Existenzprobleme nicht verschließen. Das gilt sowohl für Handel, Gewerbe, Gastronomie und Kultur als auch für viele Familien insbesondere mit Kindern. Gerade im Bereich Kita und Schule wird den betroffenen Eltern außerordentlich viel abverlangt. Dem ist Respekt und Anerkennung zu zollen.
Wenn momentan die Insolvenzen mit den Zahlen der Vorjahre annähernd vergleichbar sind, hängt dies fast ausschließlich mit der Verlängerung der Insolvenzantragspflicht zusammen. Vieles haben wir als Stadtrat im Rahmen unserer Möglichkeiten in einer sehr frühen Phase – im Gegensatz zu anderen Kommunen – unternommen, um Unterstützung zu leisten. Die Maßnahmen sind bekannt und zeigen deutlich, wo und wie wir die Prämissen gesetzt haben.
Die Mittelbereitstellung für investive Maßnahmen ist nach wie vor der Dreh- und Angelpunkt für die weitere positive Fortentwicklung unserer Stadt und deren Anziehungskraft. Daher ist der noch zu fassende Beschluss zur Änderung des Modus der planmäßigen Tilgungen für die Jahre 2021 bis 2025 aus Sicht der FDP folgerichtig und absolut notwendig. Nur so gelingt es uns für geplante Baumaßnahmen die Eigenmittel zu garantieren, damit die Förderfähigkeit nicht gefährdet ist. Ein weiteres Hauptaugenmerk gilt in diesem Zusammenhang der Unterstützung aller wertschöpfenden Bereiche.
Die aktuelle und prognostizierte Bevölkerungsentwicklung zeigt leider einen Trend, den wir vor Jahren in Radebeul für unmöglich gehalten hätten. Die sich unmittelbar daraus ergebenen Folgen sehen wir nun aktuell u.a. in der Belegung von Hortplätzen. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Weniger Bevölkerung bedeuten auch weniger Schlüsselzuweisungen, weniger Kaufkraft, weniger Steuereinnahmen usw. Also muss Radebeul wieder attraktiv für Zuzug – besonders junger Bevölkerungsgruppen – werden, um eine Überalterung mindestens auszubremsen. Ein wichtiger Schritt ist insoweit auch eine sinnvolle Weiterentwicklung des Bauens in unserer Stadt.
In der gegenwärtigen Situation brauchen wir keinen wilden Aktionismus, um von den eigentlichen, vielfach existenziellen Problemen abzulenken. Die FDP-Fraktion verfolgt mit großer Sorge und Unverständnis, dass durch eine vollkommen deplatzierte und sinnlose Debatte zur Umbenennung von Gebäuden und Straßen eine nicht kontrollierbare Lawine losgetreten wurde. Und das zur Unzeit. Im Moment haben wir wahrlich wichtigeres zu tun! Eine solche Debatte ist unserer Bevölkerung nicht vermittelbar.
Ebenso wenig vermittelbar war das undemokratische Verhalten einiger Kollegen während der Kulturamtsleiterwahl im Mai 2020, die einen Entrüstungssturm über Radebeul und seinen Stadtrat brachte. Wir sind der Meinung, diese Angelegenheit kann erst als abgeschlossen betrachtet werden, wenn sie gemeinsam nichtöffentlich aufgearbeitet ist.
Attraktivität lässt sich auch durch die weitere Ansiedlung von Handel und Gewerbe realisieren. Hier haben wir mit umfänglichen Beschlüssen wichtige Voraussetzungen zur Belebung der Stadtteilzentren auf den Weg gebracht. Die Umnutzung des alten Postgebäudes in Radebeul-West als „Ankerzentrum“ für das Sanierungsgebiet West wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Die Ausschreibung eines Stadtteilmanagers für beide Zentren läuft. Die Parkplatzsituation wird durch die Einbeziehung des ehemaligen Bahngeländes entlang der Güterhofstraße erheblich verbessert. Kurzzeitparkplätze im mittleren Teil der Bahnhofstraße befinden sich in der Diskussion. Der monatliche Frischemarkt an gleicher Stelle hat sich bewährt und etabliert. Eine Fortsetzung unter Einbeziehung aller Händler auf der Bahnhofstraße ist vordringliche Aufgabe des neuen Stadtteilmanagers.
Aller negativen Umstände zum Trotz befinden wir uns in einer modernen, lebendigen Demokratie. Die in den letzten Monaten in allen Gremien des Stadtrates geführte intensive Haushaltsdebatte ist ein Beleg dafür. Auch die diesbezügliche und von den Medien transportierte öffentliche Diskussion ist als ein deutliches Indiz zu werten.
Unter Beachtung aller Widrigkeiten und einer unklaren Perspektive gelang es der Kämmerei einen Haushalt für das Jahr 2021 vorzulegen der uns in die Lage versetzt, die anstehenden sehr anspruchsvollen Aufgaben umzusetzen. Dem vorausgegangen war ein langer Prozess in allen Ausschüssen und Fraktionen bis hin zur öffentlichen Auslegung für die Bürgerschaft.
Hierzu sei noch folgender Einwand gestattet: Dies heißt aber nicht, wir würden jeden Einwand akzeptieren bzw. für richtig befinden. Wenn sogenannte Anfragen gezielt für machtpolitische Spielchen missbraucht werden sollen und Punkte beinhalten, welche zuvor schon mehrfach Gegenstand von Erörterungen in den Ausschüssen sowie im Stadtrat waren und schriftliche Antworten der Verwaltung dazu vorliegen, hat das mit Demokratie wenig zu tun.
Eine wesentliche Grundlage für den heute zu beschließenden Haushaltsplan für 2021 ist die solide und vorausschauende Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, wofür wir der Kämmerin in Person und ihrem Team ausdrücklich danken!
Unabhängig von dem jetzt vorliegenden Haushaltsplan werden wir in auch diesem Jahr vor großen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Herausforderungen stehen, deren Umfang und Tragweite wir heute nur schwer prognostizieren können. Eines ist aber bereits sichtbar geworden, die Auswirkungen zwingen uns wiederum zu besonderer Haushaltsdisziplin und Achtsamkeit. Und dies mit Sicherheit auch noch in den nächsten Jahren. Wie sich bspw. die Einnahmen aus Gewerbesteuern entwickeln werden, lässt sich insoweit prognostizieren, als dass mit erheblichen Schwankungen und Mindereinnahmen zu rechnen ist. Andere Steuern werden gleichfalls betroffen sein. Umso mehr wird es auf eine äußerst strenge Haushaltsdisziplin ankommen!
Unserer Ansicht nach sind in diesem Jahr weitere Anstrengungen auf folgende Schwerpunkte zu richten:
- Weiterentwicklung des Flächennutzungsplans mit klarem Bekenntnis zu Gewerbeentwicklung und Wohnungsbau, letzteres im Besonderen für junge Familien
- Konsequente Weiterführung planungsseitiger Vorbereitungen der nächsten Bauabschnitte auf der Meißner Straße und fristgemäße Beantragung von Fördermitteln
- Weitere konzeptionelle Vorbereitung auf E-Mobilität mit Ladestationen im öffentlichen Raum und den nötigen Parkmöglichkeiten
- Ausbau des W-LAN Netzes an öffentlichen Orten und Digitalisierung, nicht nur in den Schulen und Bildungseinrichtungen (Digitalpakt Schule)
- Entwicklung und Sanierung der Sport- und Freizeiteinrichtungen unter besonderer Beachtung unserer in die Jahre gekommenen Schwimmhalle mit einer gut vorbereiteten Öffentlichkeitsbeteiligung im 2. Halbjahr 2021
- Zügige Umsetzung der Baubeschlüsse zum „Wasapark“
- Weitere planungsseitige Vorbereitung des Sanierungsgebietes Radebeul-West.
Um besonders für junge Familien unsere Stadt lebenswert zu gestalten ist die weitere Ertüchtigung der Kindertagesstätten und Schulen zwingend. Dafür wurden in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen und die Grundlagen für die nächsten Maßnahmen gelegt. Wir sind uns bewusst: nur eine schrittweise Sanierung (ein Schulgebäude pro Jahr) kann das Ziel sein, um die entsprechenden Ausweichkapazitäten zur Verfügung zu haben.
Alles in allem möchte ich nochmals auf die momentane besondere Situation hinweisen und zu Wachsamkeit und äußerster Haushaltsdisziplin mahnen. Nur so wird es uns gelingen, die anspruchsvollen Ziele zu realisieren. Bleiben wir also gesund!!!
Seitens unserer Fraktion wird der Haushaltssatzung für diese Jahr zugestimmt.
(Änderungen vorbehalten. Es gilt das gesprochene Wort.)