Der dringend notwendige Ausbau der Meißner Straße im Radebeuler Westen steht vorerst auf dem Abstellgleis. Eine Mehrheit aus CDU, AfD und Freien Wählern hat die Pläne vor der Sommerpause blockiert und das gesamte Vorhaben zurück in den Bauausschuss verwiesen. Unsere FDP-Stadträte haben geschlossen dagegen gestimmt: Denn diese Entscheidung kostet Radebeul wertvolle Zeit und im schlimmsten Fall bares Geld.
Erst blockieren, dann die Zeche zahlen?
Die Entscheidung der Ratsmehrheit ist ein schlechtes Signal für Radebeul. Wer dringend notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ausbremst, verhindert nicht nur Fortschritt, sondern riskiert auch konkrete Nachteile für unsere Stadt. CDU, AfD und Freie Wähler blockieren hier nicht nur eine Straße, sie gefährden die Entwicklung des Radebeuler Westens.
Anstatt die Infrastruktur unserer Stadt zukunftsfähig zu machen, wird verzögert. Dabei drängt die Zeit massiv.
Die fatalen Folgen der Blockade für Radebeul:
- Mindestens ein halbes Jahr Zeitverlust: Baubürgermeister Jörg Müller hat bereits klargestellt, dass uns durch die Vertagung mindestens sechs Monate verloren gehen. Planer müssen erneut ran, neue Abstimmungen mit Coswig und den DVB werden fällig.
- Fördermittel akut gefährdet: Die Stadt wollte für das 1,3-Millionen-Euro-Projekt Fördermittel beantragen. Der Haken: Ohne grünes Licht vom Stadtrat können keine Anträge gestellt werden, und die Frist läuft noch in diesem Jahr ab. Wer garantiert, dass das Geld 2027 und 2028 noch da ist?
- Wirtschaftsstandort wird ausgebremst: Der Ausbau der Meißner Straße ist direkt an die Erschließung eines neuen Gewerbegebiets (Kosten: rund 700.000 Euro) gekoppelt. Wer die Straße blockiert, blockiert auch neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für unsere Stadt.
Pragmatismus statt Scheindebatten
Natürlich muss über die sicherste Führung des Radverkehrs gesprochen werden. Täglich rollen rund 16.000 Fahrzeuge über diesen Abschnitt. Doch der vorliegende Plan des Tiefbauamtes mit zwei Meter breiten Radschutzstreifen und einem neuen Gehweg bot eine solide, pragmatische Lösung.
Die Argumente der Blockierer, die Pläne seien „Irrsinn“ oder „kreuzgefährlich“, sind nicht belegt und lenken von der eigenen Konzeptlosigkeit ab.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Radebeul darf nicht kaputtverschoben werden. Wir erwarten, dass die Fraktionen von CDU, AfD und Freien Wählern die Sommerpause nutzen, um ihre Fehlentscheidung zu überdenken und sie im Bauausschuss schnellstmöglich zu korrigieren. Radebeul braucht eine moderne, flüssige Infrastruktur für Autofahrer, Radfahrer und den ÖPNV gleichermaßen, keine Blockadepolitik auf Kosten der Bürger und Gewerbetreibenden im Radebeuler Westen.
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