Der Stadtrat Radebeul befasst sich am Mittwoch mit einem Bericht zur Umsetzung von Baubeschlüssen, der auf einen Antrag unserer Fraktion aus dem Jahr 2017 zurückgeht. Die nun vorliegende Liste sorgt allerdings für gemischte Gefühle.
Unter den zahlreichen darin verzeichneten Projekten sind nicht wenige mit erheblichem finanziellen Umfang. Doch je länger sich Planungen hinziehen, desto größer wird das Risiko, dass sie im wuchernden Vorschriften-Dschungel stecken bleiben – und am Ende von neuen Rahmenbedingungen überholt werden. Zu oft mussten wir schon erleben: Was heute passt, kann in wenigen Jahren schon nicht mehr umsetzbar sein.
Ein großer Teil der Verzögerungen hängt allerdings mit dem Warten auf passende Förderprogrammen zusammen. Wie problematisch das sein kann, zeigte sich schon beim Ausbau der Meißner Straße zwischen Hauptstraße und Zinzendorfstraße: Weil die Maßnahme in kein Förderprogramm passte, musste die Stadt die Sanierung am Ende komplett aus eigenen Mitteln stemmen.
Als FDP Radebeul sehen wir hierin ein strukturelles Problem. Immer komplexere und kleinteiligere Förderbedingungen behindern kommunales Handeln, statt es zu unterstützen. Unsere Forderung ist deshalb klar: Weniger Bürokratie, weniger Förderdschungel und dafür mehr finanzielle Eigenverantwortung vor Ort!
Antworten