Der Landtagswahlkampf geht in die heiße Phase: In ihrer Vorstandssitzung am Dienstagabend besprachen die Freien Demokraten dazu den Stand der Plakatierung in Radebeul und Umgebung, die Besetzung der nächsten Infostände und weitere Wahlkampfmaßnahmen. Treffen können Sie Kandidaten und Mitglieder unseres Vorstands in den Wochen bis zur Landtagswahl am 1. September vormittags an unseren Infoständen auf dem Wochenmarkt in der Hauptstraße (Radebeul Ost) am
Freitag, 23. August 2019
Freitag, 30. August 2019
sowie an unserem Infostand am Kulturbahnhof (Radebeul Ost) am
Samstag, 24. August 2019.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Diskutiert wurde am Dienstagabend auch über die satzungswidrige, da zu frühe Plakatierung mehrerer politischer Mitbewerber und die in diesem Jahr bereits wiederholt zu beobachtende Plakatschwemme, die sich deutlich vom moderaten Plakateinsatz in Wahlkämpfen früherer Jahre abhebt. Der Vorstand sprach sich hier geschlossen gegen Reglementierungsmaßnahmen durch die Stadt aus, die in anderen Gemeinden im Kreisgebiet teils absurde Dimensionen angenommen haben und dort einen fairen demokratischen Wettbewerb beinahe unmöglich macht. Gut vorstellen kann sich der Vorstand hingegen Fairnessvereinbarungen vor künftigen Wahlkämpfen mit Plaktierungsbegrenzungen auf freiwilliger Basis. Dazu bräuchte es allerdings guten Willen seitens aller politischen Mitbewerber.
Für Radebeul selbst vertrauen die Freien Demokraten darauf, dass die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Stimmrecht deutlich machen, was sie von dem Versuch halten, durch flächendeckende Einfarbenplakatierung die Illusion politischer Meinungsführerschaft zu erzeugen.
Erneut Thema der Vorstandssitzung war außerdem die Zusammensetzung der Stadtratsfraktionen und die anstehende Besetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten. Die Freien Demokraten freuen sich darauf, hier im demokratischen Austausch konstruktiv zum Wohl der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger zu wirken.
Kreisrat Jan Mücke berichtete abschließend aus dem Kreisrat, wo sich die FDP-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Martin Bahrmann (Meißen) konstituiert hat und an ersten Initiativen arbeitet.