Der Deutsche Bundestag hat soeben in Berlin den Bundeshaushalt f¸r 2015 beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 474 Abgeordnete f¸r den Etat, darunter auch die Meiflner Bundestagsabgeordnete Susann R¸thrich (SPD). Im Einzelplan 12 des Bundeshaushalts beschloss die Grofle Koalition aus CDU/CSU und SPD am Freitag einen Mittelansatz von 130 Mio. Ä f¸r die L‰rmsanierung an bestehenden Bahnstrecken, (BT-Drucksache 18/2812, Seite 6). Im Haushaltsjahr 2014 betrug der Ansatz 120 Mio. Ä, denselben Betrag hatte die Bahn bereits 2013 zur Verf¸gung. Dazu erkl‰rt der Radebeuler FDP-Stadtrat und fr¸here Parlamentarische Staatssekret‰r beim Bundesverkehrsminister Jan M¸cke:
ÑVon Susann R¸thrichs vollmundigen Wahlversprechen ist mal wieder nichts ¸brig geblieben. Schon zum zweiten Mal hat sie einem Bundeshaushalt in namentlicher Abstimmung zugestimmt, der nicht die von ihr im Wahlkampf versprochene Verdoppelung der L‰rmsanierungsmittel an Bahnstrecken beinhaltet. Die Hoffnungen der l‰rmgeplagten Anwohner entlang der ausgebauten Bahnstrecke in Radebeul, Coswig und Weinbˆhla wurden erneut entt‰uschtì, erkl‰rte M¸cke heute in Radebeul.
Susann R¸thrich (SPD) hatte mehrfach vor der Bundestagswahl die Forderung nach einer Verdoppelung der L‰rmsanierungsmittel des Bundes erhoben, zuletzt auf der Veranstaltung ÑB¸rgertag f¸r Grofl und Klein ñ 1000 Kinderh‰nde f¸r eine leise Bahnì der B¸rgerinitiative Bahnemission Elbtal e.V. am 7. September 2013 unmittelbar vor der Bundestagswahl.
ÑAuch aus der lauthals angek¸ndigten Geschwindigkeitsbeschr‰nkung f¸r laute G¸terz¸ge auf der Bahnstrecke durch das Elbtal ist bisher nichts geworden. Susann R¸thrich warf mir damals vor, es fehle nur der politische Wille, Geschwindigkeitsbeschr‰nkungen einzuf¸hren. Offenbar hat sie diesen Willen als nun gew‰hlte Abgeordnete ganz schnell wieder verschwinden lassen. Stattdessen wurde lediglich f¸r 2015/2016 der Bau einer niedrigen L‰rmschutzwand auf ca. 600m als innovatives Bahnl‰rmschutzprojekt im Bereich des Coswiger Krankenhauses angek¸ndigt, das bereits in meiner Amtszeit als Staatssekret‰r angeschoben worden istì, sagte der FDP-Politiker weiter. Auf eigene Initiativen der SPD-Abgeordneten warten die B¸rger bisher vergeblich.
M¸cke schloss: ÑDer Fall R¸thrich zeigt, dass Politiker nicht mit unhaltbaren Versprechen in den Wahlkampf ziehen sollten. Ich habe immer vor unrealistischen Forderungen gewarnt. Das richtige Mittel zur Bek‰mpfung des Bahnl‰rms ist die konsequente Weiterentwicklung des l‰rmabh‰ngigen Trassenpreissystems, das die FDP in ihrer Regierungszeit eingef¸hrt hat. Die Trassenentgelte f¸r laute G¸terwaggons m¸ssen weiter steigen, damit es einen marktwirtschaftlichen Anreiz zur Umr¸stung oder zur Neubeschaffung moderner G¸terwaggons gibt. Alles andere sind haltlose Versprechen ohne jede Chance auf Realisierung. Weder ist eine Geschwindigkeitsbeschr‰nkung realistisch, noch ist der Bau massiver L‰rmschutzw‰nde entlang der gesamten Bahnstrecke durch das Elbtal aus ‰sthetischen Gr¸nden w¸nschenswert.ì