Radebeul am 18. März 2020
Wir stehen vor großen Herausforderungen!
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Stadträte, verehrte Gäste,
für unseren Redebeitrag haben wir bewusst die Überschrift: „Wir stehen vor großen Herausforderungen!“ gewählt. Schon die Verlegung des Tagungsortes per heutiger Notbekanntmachung zeigt uns den Ernst der Lage.
Wir befinden uns in einer modernen, lebendigen Demokratie. Die in den letzten Monaten in allen Gremien des Stadtrates geführte intensive Haushaltsdebatte ist ein Beleg dafür. Auch die diesbezügliche und von den Medien transportierte öffentliche Diskussion ist ein Indiz dafür, selbst wenn nicht immer allen von uns die Reaktionen gefallen mögen.
Die Kämmerei hat uns einen ausgeglichenen doppischen Haushalt für das Jahr 2020 vorgelegt, der uns in die Lage versetzt, die anstehenden sehr anspruchsvollen Aufgaben umzusetzen. Dem vorausgegangene war ein langer Prozess in allen Ausschüssen und Fraktionen bis hin zur öffentlichen Auslegung für die Bürgerschaft.
Unabhängig von dem jetzt vorliegenden Haushaltsplan werden wir in diesem Jahr vor großen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Herausforderungen stehen, deren Umfang und Tragweite wir heute nur schwer prognostizieren können. Eines dürfte aber sicher sein, die Auswirkungen werden uns zu besonderer Haushaltsdisziplin und Achtsamkeit zwingen. Nicht nur die Zahl der ständig steigenden Corona-Infizierten ist außerordentlich besorgniserregend, sondern auch die massiven Kurseinbrüche an den internationalen Finanzmärkten. Es wird jeden Haushalt massiv treffen! Vermutlich ist nicht nur bei den Einnahmen aus Gewerbesteuern mit erheblichen Schwankungen und Mindereinnahmen zu rechnen.
Umso mehr kommt es darauf an, die langfristige Entwicklung und Gestaltung unserer Stadt in den Jahren 2020 bis 2030 und darüber hinaus im Auge zu behalten. Eine Kernforderung der FDP-Fraktion war und ist der Fortbestand und die Weiterentwicklung bestehenden Gewerbes und die Ansiedlung von neuem Gewerbe, wie jetzt im „Pharma-Park“ an der Meißner Straße praktiziert wurde. Noch bestehende Industriebrachen und geeignete Freiflächen müssen unter Beachtung des Lärmschutzes etc. jetzt erst recht unkompliziert und zügig für Gewerbeansiedlungen freigegeben werden.
Weitere Prämissen für uns sind:
- Weiterentwicklung des Flächennutzungsplanes mit klarem Bekenntnis zu Gewerbeentwicklung und Wohnungsbau, letzteres im Besonderen für junge Familien (ehemaliger Sportplatz an der Kötitzer Straße als nächstes Baugebiet)
- Termingerechter Abschluss des aktuellen Bauabschnittes der Meißner Straße und konsequente Weiterführung planungsseitiger Vorbereitungen der nächsten Bauabschnitte
- Konzeptionelle Vorbereitung auf E-Mobilität mit Ladestationen im öffentlichen Raum und den nötigen Parkmöglichkeiten
- Ausbau des W-LAN Netzes an öffentlichen Orten und Digitalisierung, nicht nur in den Schulen und Bildungseinrichtungen
- Entwicklung und Sanierung der Sport- und Freizeiteinrichtungen unter besonderer Beachtung unserer in die Jahre gekommenen Schwimmhalle
- Zügige Umsetzung des Sanierungsgebietes Radebeul-West mit Schulcampus, Bahnhof und ehemaligem Postgebäude sowie Lösung zur Verkehrssituation auf der Bahnhofstraße zwischen Harmonie- und Hermann-Ilgen-Straße
- Absicherung und Fortbestand unserer Feste als jährliche Höhepunkte einschließlich baulicher Maßnahmen am alten E-Werk im Lößnitzgrund
- Weiterführung des Sanierungsgebietes Radebeul-Ost und vorbereitende Maßnahmen zur Erweiterung des Karl-May-Museums mit Abriss der ARAL-Tankstelle.
Zur Realisierung der vor uns stehenden Aufgaben ist es umso wichtiger, über einen soliden und ausgeglichenen Haushalt mit Risikovorsorge zu befinden. Dieser liegt heute zur Beschlussfassung vor und dafür ist schon jetzt der Rathausspitze und der Kämmerei ein Dank auszusprechen.
Auch im Haushaltsjahr 2020 verzeichnet die Haushaltssatzung einen positiven Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit. Angefangene Investitionsmaßnahmen haben oberste Priorität und die notwendigen Reserven für Baupreiserhöhungen wurden grundsätzlich und verantwortungsbewusst eingepreist, wie uns die Kämmerin bestätigte.
Für 2020 ist ein Investitionsprogramm in Höhe von 16,3 Mio. € geplant. Dabei entfallen allein auf Baumaßnahmen ca. 13 Mio. €. Um dies zu schultern, müssen Eigenmittel in der Größenordnung von rund 4,55 Mio. € eingesetzt werden. Dank der immer noch sprudelnden Steuereinnahmen lässt sich momentan (Wie lange noch?) am im Mai 2014 in die Hauptsatzung aufgenommenen Neuverschuldungsverbot festhalten. Dabei liegt der aktuelle Verschuldungsstand je Einwohner mit € 734,58 deutlich unter dem Richtwert von € 850,00.
Dennoch ist mit Verweis auf die eingangs erwähnte neue Situation äußerste Vorsicht geboten und eine konsequente Haushaltsdisziplin unerlässlich. Dabei gilt es auch und immer wieder einen kritischen Blick auf die Personalkosten zu werfen, die gegenwärtig mit € 17,7 Mio. gegenüber € 16,8 Mio. im Jahr 2019 zu Buche schlagen. Dennoch stehen wir zum Stellenplan und zur tariflichen Entlohnung der städtischen Bediensteten.
Wir als FDP legen seit Jahren ein Hauptaugenmerk auf die Entwicklung des Gewerbes in unserer Stadt. Dabei geht es uns zunächst nicht nur um die Einnahmen aus Gewerbesteuern, sondern um die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. Im letzten Jahr konnten wir abermals einen positiven Trend zwischen Gewerbeanmeldungen (259) und Gewerbeabmeldungen (176) verzeichnen, so dass zum Stichtag 31.12.2019 2.931 aktive Gewerbebetriebe registriert waren. Die Entwicklungen der nächsten Wochen und Monate werden zeigen, inwieweit sich dieser Trend fortsetzen lässt und wie die Auswirkungen auf die ambitionierte Planung in puncto Gewerbesteuern bis hinein in das Jahr 2023 sein werden.
Um besonders für junge Familien unsere Stadt lebenswert zu gestalten ist die weitere Ertüchtigung der Kindertagesstätten und Schulen zwingend. Dafür wurden in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen und die Grundlagen für die nächsten Maßnahmen gelegt. Wir sind uns bewusst: nur eine schrittweise Sanierung (ein Schulgebäude pro Jahr) kann das Ziel sein, um die entsprechenden Ausweichkapazitäten zur Verfügung zu haben. Auch die positive Entwicklung der Schülerzahlen bei der Musikschule nur aus Radebeul (per 31.12.2019: 1.008 Schülerinnen und Schüler) zeigt, wie gut der Zuschuss von aktuell € 112.400,00 angelegt ist. Wenn es schlussendlich gelingt, die Alte Post in das Gesamtkonzept Kreismusikschule und damit in das Sanierungsgebiet Radebeul-West zu integrieren, wird Radebeul als Sitzgemeinde erheblich davon profitieren.
Nun komme ich abschließend zu einem Thema, welches uns als FDP gerade im Zusammenhang mit der viel diskutierten Erweiterung des Karl-May-Museums wichtig ist. Wie gehen wir in Radebeul zukünftig mit dem Tourismus um? Können wir es uns weiter leisten, alle Anbieter allein agieren zu lassen? Wäre es nicht besser auf Grund der gleichen Interessenlage die Akteure zusammenzuführen und über eine gemeinsame Marketingstrategie zu befinden? Hier liegen noch erhebliche Ressourcen brach und das Aufstellen von riesigen Hinweisschildern ist nur ein Anfang. Ein Tourist will heute mit speziellen und thematischen Angeboten abgeholt werden und dafür haben wir in vielerlei Hinsicht ausgezeichnete Voraussetzungen. Somit wird unserseits an die Verwaltung eine Anfrage zum Tourismus und dessen Bedeutung im Besonderen für unsere Museen gehen.
Alles in allem möchte ich nochmals auf die momentane besondere Situation hinweisen und zu Wachsamkeit und äußerster Haushaltsdisziplin mahnen. Nur so wird es uns gelingen, die anspruchsvollen Ziele zu realisieren. Bleiben wir also gesund!!!
Seitens unserer Fraktion wird der Haushaltssatzung für dieses Jahr zugestimmt.