Frank Sparbert zum Haushalt 2015

Bei der Haushaltsdebatte benannte der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Radebeuler Stadtrat, Frank Sparbert, am 25. M‰rz folgende Investitionsprojekte als Kernziele f¸r das Jahr 2015:

Haushalt
  • Der 1. Bauabschnitt des Neubaus Hort der Grundschule Friedrich Schiller und die abschlieflende Brandschutzsanierung des Lˆflnitzgymnasiums, Pestalozzihaus
  • Der Beginn der Sanierung des Plattenbaus Oberschule Mitte, der sich schon lange als Kapazit‰tsreserve anbietet
  • Der Ausbau der Kˆtzschenbrodaer Strafle als Vorbedingung f¸r den Ausbau der Meiflner Strafle ab 2016
  • Der Umbau des historischen Rathauses und seines Hintergeb‰udes in einen b¸rger- und touristenfreundlichen sowie behindertengerechten Zustand
  • Den Ausbau der Sidonienstrafle, bzw. Kiefernstrafle in eine funktionssichere Lebensader f¸r die Fˆrderung des st‰dtischen Gewerbes

Zur Gewinnung von Bauland f¸r Neuradebeuler erkl‰rte Sparbert:

Es wird Zeit, dass wir fraktions¸bergreifend auf der Basis des Fl‰chennutzungsplanes nach Mˆglichkeiten suchen, um auch in den sogenannten Randbereichen der Stadt vorhandene Fl‰chen f¸r den Eigenheim-Wohnungsbau zu gewinnen, ganz besonders, wenn die erforderlichen Medien und Anschl¸sse schon anliegen. Zeitnah sollten wir zudem die heutigen Mˆglichkeiten nutzen, insbesondere jungen Familien durch mehr bezahlbaren Wohnraum eine Lebensqualit‰t in unserem schˆnen Radebeul zu schaffen.

Deutlich wurde Sparbert auch bei der f¸r Radebeul so zentralen Frage der Gewerbesteuer, der mit dem Wegfall von Einnahmen aus dem Solidarpakt, aus EU-Fˆrdermitteln und ggf. sogar aus dem L‰nderfinanzausgleich eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung der Stadt zufallen wird:

Die Hˆhe der Gewerbesteuereinnahmen ist in Radebeul noch vˆllig unzureichend. Zwar leiten wir aus verschiedenen Gewerbeanmeldungen geringf¸giges Hoffnungspotential ab, doch es ist besorgniserregend, dass die Gewerbesteuereinnahmen als eine der bedeutendsten Einnahmequellen der Kommune seit Jahren nahezu stagnieren.

Der allzu simpel gedachten Lˆsung einer einfachen Erhˆhung des Steuersatzes erteilte Sparbert eine klare Absage:

Wir sollten weiterhin mit vertretbaren Steuern Investoren anlocken und insbesondere das Erfolgsrezept der Wirtschaftsfˆrderung kleinerer Kommunen analysieren, wo die Gewerbeansiedlung weitaus erfolgreicher ist.

Potential besitze Radebeul dazu genug:

Freie Gewerbefl‰chen gibt es ¸ber die gesamte Stadt verteilt bekanntlich noch ausreichend, obwohl ich in jedem Jahr bei der Haushaltsverabschiedung darauf hinweise, dass Maflnahmen zur effektiven Gewerbeansiedlung ¸berf‰llig sind. Gerade der Standort Radebeul – mit seiner Lage neben der Landeshauptstadt, in der N‰he des Flughafens und der Autobahn, mit seinem beispielhaften Personennahverkehr und seiner exzellenten Lebens- und Wohnlage – birgt doch Mˆglichkeiten, die unserer Meinung nach zu wenig publiziert werden.

Als grˆfltes Hindernis der haushaltspolitischen Entwicklung Radebeuls benannte Sparbert die erneut gestiegene Kreisumlage, die er als Knebelung Radebeuls bezeichnete. Radebeul sei an einem Punkt angelangt, so Sparbert, an dem „alle Radebeuler Unternehmen und Gewerbesteuerpflichtigen ihren Steuerbetrag nach Meiflen transferieren sollen und die K‰mmerei gleich nochmal 30 % draufzulegen hat“.

F¸r die Zukunft forderte Sparbert nicht nur mehr Engagement von der Stadtverwaltung, sondern auch von den Radebeuler B¸rgern:

Wir w¸nschen und erwarten von unseren Radebeuler B¸rgern, dass zuk¸nftig das b¸rgerschaftliche Engagement sich noch weiter auspr‰gt und wir gemeinsam bei der Lˆsung noch vorhandener Unwegsamkeiten Unterst¸tzung finden.

Den gesamten Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier als PDF-Datei.