In der gestrigen Stadtratssitzung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2022 der Stadt Radebeul äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Alexander Wolf wie folgt:
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Stadträte, verehrte Gäste,
im Folgenden will ich nicht auf die Bewertung einzelner Projekte eingehen, sondern vielmehr den Blick weiten auf die eigentlichen Herausforderungen in naher Zukunft.
Um es vorwegzunehmen, die FDP-Fraktion wird uneingeschränkt und geschlossen der vorliegenden Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für dieses Kalenderjahr zustimmen.
Der Entwicklung zeigt, der bisherige Weg einer soliden Finanzpolitik war und ist richtig. Der Ausspruch unserer Frau Kämmerin immer: „Wir haben konservativ gerechnet.“ beweist selbst in den Jahren der Pandemie, dass der eingeschlagene Kurs richtig war und richtig bleibt, gerade auch im Hinblick auf Haushaltsvorsorge und Risikoabwägung. Der Haushalt ist auch in diesem Jahr wieder ausgeglichen!
Damit könnte ich es bewenden lassen. Denn ich muss hier nicht alle zutreffenden Aussagen meiner Vorredner wiederholen. Stattdessen ist es mir wichtig unter der Überschrift: „Wir stehen vor einer ungewissen Zukunft!“ einige gravierende Risiken kurz anzusprechen. Denn wer hätte gedacht, dass wir uns, nachdem die Pandemie als überwunden zu sein schien, weiterhin in einem akuten Krisenmodus befinden. Mit Auswirkungen, die, ohne ein Horrorszenario aufbauen zu wollen, möglicherweise alles Bisherige in den Schatten stellen. Zumindest eins ist klar: Die Auswirkungen auf die Finanzpolitik und damit alle öffentlichen und natürlich auch privaten Haushalte werden gravierend und mit erheblichen Einschnitten verbunden sein.Auf drei Schwerpunkte möchte ich kurz eingehen:
1. Flüchtlingswelle aus der Ukraine
Unabhängig von der Frage, wie viele Flüchtlinge – in erster Linie wird es sich dabei wohl um Frauen und Kinder handeln – überhaupt zu uns kommen, sind die sich daraus ergebenden finanziellen Konsequenzen noch völlig unklar. Welche Kosten werden auf die Kommunen abgewälzt? Dies wird definitiv den finanziellen Spielraum verengen und zu Einschnitten führen. Was hier im Moment von privater und caritativer Seite geleistet wird verdient höchste Anerkennung! Auch wir Stadträte haben uns mit der Verwaltung sofort zu Hilfsmaßnahmen gerade in unserer Partnerstadt verständigt und diese kurzfristig auf den Weg gebracht mit erheblicher Unterstützung und großer Solidarität durch die Bürgerschaft. Das Spendenaufkommen spricht für sich und wir müssen nun schnell einen unkomplizierten Weg finden, um mit der Verteilung zu beginnen. Die gegenwärtige Situation zeigt aber auch eines deutlich. Wir fallen mit völlig realitätsfernen Gesetzen, Verordnungen und Regelungen über unsere eigenen bürokratischen Füße. Hier ist also jetzt die beste Gelegenheit für ein grundsätzliches Umdenken und der absolut notwendige Bürokratieabbau bekommt eine völlig neue Dimension. Auch und im Besonderen unter dem Gesichtspunkt der Kostenreduzierung in großem Stil. Eine Herkulesaufgabe!
2. Pandemiefolgen
Die Kollateralschäden sind allen sichtbar geworden. Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist gefährdet. Die Ränder erstarken. Das System droht zu kippen. Finanziell sind wir in Radebeul bisher beachtlich durch die Krise gekommen. Ob es dabei bleibt, gilt es abzuwarten. Wenn die letzten Unterstützungsmaßnahmen bis hin zur großzügigen Kurzarbeitergeldregelung ausgelaufen sind wird sich zeigen, wie robust die Wirtschaft tatsächlich ist. Nun kommen aber durch die Ukrainekrise und der damit verbundenen Sanktionspolitik völlig neue Herausforderungen auf uns zu – also wieder Krisenmodus. Und wann die Fördertöpfe beim Freistaat wieder gefüllt sind, um in kommunale Infrastrukturprojekte investieren zu können, scheint fraglich.
3. Versorgungssicherheit Energie
Die Krise zeigt wie falsch und einseitig die bisherige Energiepolitik war und ist. Der dringend notwendige Ausbau wurde auch durch bürokratische Hindernisse verschlafen. Jetzt soll alles durch Krisenmodus und Lieferengpässe schneller gehen. Und dann auch noch der vorzeitige Ausstieg aus der Kohle und die bevorstehende Abschaltung der letzten AKWs. Und „frieren für den Frieden“! Wer soll das verstehen? Ein Umdenken ist notwendig unter Abwägung von Kompromissen. Die Bevölkerung will Taten sehen. Die Belastung der öffentlichen und privaten Haushalte wird rasant steigen und zu empfindlichen Einsparungen an anderer Stelle führen müssen. Ganz nebenbei stellt sich hier die Frage, wann das technische Denkmal über der Elbe wieder ans Netz geht.
Ich will nicht in Pessimismus verfallen, aber diese Schwerpunkte werden uns nicht nur in diesem Jahr vor Augen führen, wie richtig unsere bisherigen finanziellen Schwerpunkte waren.
Herzlichen Dank!