Zum Antrag der Fraktion Bürgerforum / Grüne / SPD zur Aufstellung eines Doppelhaushaltes nahmen die Liberalen im Radebeuler Stadtrat wie folgt Stellung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Damen und Herren Stadträte, liebe Gäste,
Unsere Fraktion wird aus sachlichen Gründen gegen diesen Antrag stimmen.
Zunächst können wir gegenwärtig die Notwendigkeit nicht erkennen, einen derartigen Doppelhaushalt aufzustellen. Selbst der Antragsteller weist schon im Zusammenhang mit der Corona-Krise auf das Dilemma hin und will nun möglicherweise erst ab 2022 oder auch später mit der Aufstellung des Haushaltes beginnen.
Die bisherige Haushaltspolitik der Stadt Radebeul ist äußerst solide und praxisorientiert, ja auch vorausschauend, aber dennoch flexibel, um auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können. Dies zeigt sich in der jetzigen besonderen Situation umso deutlicher. Im Zusammenhang mit einem möglichen Doppelhaushalt ergeben sich Nachtragshaushalte gerade im investiven Bereich von allein. Die Entwicklung der Baupreise – und daran wird sich in nächster Zeit definitiv auch nichts ändern – führt uns dies deutlich vor Augen.
Das Argument der Antragsteller nach angeblicher Planungssicherheit bei Bürgern und Zuwendungsempfängern wird schon dadurch ausgehebelt, weil bspw. die Grundsteuerhebesätze in Radebeul seit Jahrzehnten stabil sind und auch die Zuwendungen nicht permanent geändert werden.
Wir sehen also klar gesagt keine Notwendigkeit für eine derartige Verfahrensweise und lehnen den Antrag deshalb ab.