Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden: Von einer Krise zur nächsten

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei, Alexander Wolf im Radebeuler Stadtrat am 19. April 2023 zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2023 der Großen Kreisstadt Radebeul 

Von einer Krise zur nächsten – umso wichtiger ist eine solide Haushaltspolitik!

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Stadträte, verehrte Gäste,

im Folgenden will ich nicht auf die Bewertung einzelner Projekte eingehen, sondern vielmehr den Blick weiten auf die eigentlichen Herausforderungen in naher Zukunft. 

Um es vorwegzunehmen, die FDP-Fraktion wird uneingeschränkt und geschlossen der vorliegenden Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für dieses Kalenderjahr zustimmen, im Wissen um die damit verbundenen Herausforderungen und Risiken. Gleiches gilt für die Haushaltsbegleitbeschlüsse Karl-May-Museum und Gemssteig.

Wenn ich mir die Haushaltsreden der letzten drei Jahre anschaue, dann hat sich an der Ausgangslage absolut nichts geändert. Wir stehen heute wie 2020 vor einer ungewissen Zukunft. Mit Blick auf die Resolution des Kreistages Ende 2022 muss man nüchtern feststellen, die finanzielle Lage sowohl der Städte und Gemeinden als auch der Landkreise wird immer prekärer. Völlig unbegründet wurde das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt!“ ausgehebelt, besser formuliert abgeschafft!

Unlängst war ich an einer Beratung mit dem Landrat und seiner Beigeordneten für Finanzen beteiligt. Das Ergebnis war ernüchternd. Täglich verschuldet sich der Landkreis in Größenordnungen. Die Kreisräte sollen einen defizitären Haushalt beschließen. Ist ein derartiger Beschluss überhaupt rechtens? Nach den Wünschen der Staatsregierung soll er sich offensichtlich viel mehr über die (ggf. noch vorhandene) Finanzkraft seiner Städte und Gemeinden finanzieren. Damit will ich nicht gegen einen vernünftigen Finanzausgleich polemisieren. Will heißen: finanzstarke Städte und Gemeinden müssen einen überproportionalen Anteil am Finanzausgleich in Form der Kreisumlage erbringen, so wie Radebeul seit Jahren. Aber irgendwann ist Schluss und die Auswirkungen auf unseren Haushalt sind uns allen hier bekannt. 2% Kreisumlage sind am Ende „nur“ 3 Mio. € mehr, die uns für investive Zwecke – insbesondere zur Ertüchtigung der Infrastruktur – fehlen. Aber, die gestrige Kabinettssitzung hat offensichtlich zu einem grundsätzlichen Umdenken geführt.

Der Entwicklung zeigt, dass auch Dank kollektiver Haushaltsdisziplin der bisherige Weg einer soliden Finanzpolitik richtig war und richtig ist, gerade auch im Hinblick auf Haushaltsvorsorge und Risikoabwägung. Der Haushalt ist auch in diesem Jahr wieder ausgeglichen! Dem vorausgegangen war ein langer Prozess in allen Ausschüssen und Fraktionen bis hin zur öffentlichen Auslegung für die Bürgerschaft.

An den nach wie vor bestehenden Risiken hat sich nichts geändert. Vergangenes Jahr hatte ich hier formuliert: „Zumindest eins ist klar: die Auswirkungen auf die Finanzpolitik und damit alle öffentlichen und natürlich auch privaten Haushalte werden gravierend und mit erheblichen Einschnitten verbunden sein.“ Dies hat sich mehr als bewahrheitet!

Die Herausforderungen sind die gleichen und verschärfen sich, wie:

1. Flüchtlingswelle aus der Ukraine und darüber hinaus
2. Bürokratieabbau und Digitalisierung sowie Breitbandausbau
3. Versorgungssicherheit Energie
4. Fachkräftemangel
5. Lieferketten
6. Kapazitäten und steigende Baupreise
7. Klimaschutz und Wärmewende,

um nur einiges zu nennen.

Dies hat Konsequenzen in der Prioritätensetzung und auf die weitere Entwicklung aller städtischen Gesellschaften. Das muss uns klar sein und könnte zu Entscheidungen führen, die sich heute noch nicht abschätzen lassen. Dennoch wird es mit der FDP weder eine Neuverschuldung noch Steuererhöhungen – welcher Art auch immer – geben. Die Grundsteuerreform ist ein billiger Ansatz, darüber überhaupt nachzudenken.

Abschließend sei ein Blick auf Infrastrukturmaßnahmen erlaubt, die uns wichtig sind:

• Weiterentwicklung des Flächennutzungsplanes mit klarem Bekenntnis zu Gewerbeentwicklung und Wohnungsbau, letzteres im Besonderen für junge Familien (ehemaliger Sportplatz an der Kötitzer Straße als nächstes Baugebiet – Vorarbeiten wurden im vergangenen Jahr vollzogen
• Konsequente Weiterführung der nächsten Bauabschnitte auf der Meißner Straße
• Ausbau des W-LAN Netzes an öffentlichen Orten und Digitalisierung
• Schaffung von weiteren Ladestationen für E-Mobilität im öffentlichen Raum und den nötigen Parkmöglichkeiten
• Entwicklung und Sanierung der Sport- und Freizeiteinrichtungen unter besonderer Beachtung der Schwimmhalle
• Weiterführung Sanierungsgebiet Radebeul-West mit Schulcampus und Alter Post sowie mittlerer Bahnhofstraße
• Feuerwache Radebeul-Ost
• Wasapark und Umsetzung Standort Stadtarchiv mit Depot.

Ich will hier nicht in Pessimismus verfallen, aber die anfangs aufgezeigten Entwicklungen werden uns nicht nur in diesem Jahr vor Augen führen, wie richtig unsere bisherigen finanziellen Schwerpunkte waren. Dabei gilt ein besonderer Dank unserer Kämmerin und ihre Mannschaft! 

Herzlichen Dank!